Bei seiner heutigen Pressekonferenz (Montag, 3. März) gratulierte der Sprecher des Außenministeriums, Ismail Baghaei, dem iranischen Volk zum Beginn des heiligen Monats Ramadan und äußerte seine Hoffnung, dass dieser Monat Frieden und Segen für alle Muslime bringen möge.
Zu Beginn der Konferenz sprach Baghaei über die jüngsten Entwicklungen in der Außenpolitik der letzten zehn Tage und betonte: „Seit unserer letzten Pressekonferenz gab es bedeutende diplomatische Ereignisse, bei denen das Außenministerium mit aller Kraft daran gearbeitet hat, die nationalen Interessen des Iran zu wahren. Eines der wichtigsten Ereignisse in unserer Region war die große Trauerzeremonie für die Generalsekretäre des libanesischen Widerstands, an der zahlreiche Menschen aus dem Libanon und anderen Ländern teilnahmen. Eine hochrangige iranische Delegation war ebenfalls anwesend. Am Rande dieser Zeremonie fanden auch Treffen zwischen dem Parlamentspräsidenten und dem Außenminister mit libanesischen Offiziellen statt.“
Baghaei erwähnte zudem die Reise von Außenminister Seyed Abbas Araghchi nach Genf, wo er an zwei wichtigen internationalen Veranstaltungen teilnahm – der Abrüstungskonferenz und der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Dabei traf er sich auch mit verschiedenen Außenministern, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte.
Er verwies auch auf die Besuche der Außenminister des Sudan, Russlands und Malaysias in Teheran sowie auf hochrangige diplomatische Gespräche, die sowohl in Teheran als auch in anderen Ländern stattgefunden haben.
Sicherheit in Westasien muss aus der Region selbst heraus gewährleistet werden
Auf eine Frage zur Begegnung zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Donald Trump im Weißen Haus antwortete Baghaei: „Dieses Treffen war für alle sichtbar, und jeder kann seine eigene Interpretation dazu haben. Was für uns und unsere Region jedoch von Bedeutung ist, ist die Tatsache, dass Sicherheit eine innere Angelegenheit ist. Die Länder der Region müssen sich auf ihre eigenen nationalen und regionalen Kräfte stützen, um Stabilität und Sicherheit in Westasien und im Persischen Golf zu gewährleisten. In dieser Hinsicht kann und sollte man sich auf keine dritte Partei verlassen.“
Internationale Beziehungen müssen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit geführt werden
Der Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Der Iran hat stets betont, dass Sicherheit kein Importgut ist. Dies ist aus völkerrechtlicher Sicht eine alarmierende Frage: Bewegt sich die internationale Politik in Richtung einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert, als Macht, Einschüchterung und Zwang die einzigen Grundlagen für internationale Beziehungen waren? Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen und deren Folgen haben die internationale Gemeinschaft zur Erkenntnis gebracht, dass Krieg, Einschüchterung und der Einsatz von Gewalt eingedämmt werden müssen. Deshalb müssen internationale Beziehungen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit geführt werden.“
Offene Gespräche zwischen Iran und Libanon zur Behebung von Missverständnissen
Auf eine Frage der IRNA zu Behauptungen libanesischer Beamter über Irans Rolle im Libanon, die während der Reise der iranischen Außenministerdelegation nach Beirut geäußert wurden, sagte Baghaei: „Die Beziehungen zwischen Iran und Libanon sind historisch gewachsen und basieren stets auf gegenseitigem Respekt. Unsere Verbindungen zur libanesischen Gesellschaft und Regierung sind sehr gut. Unsere Beziehungen als zwei UN-Mitgliedstaaten basieren auf anerkannten internationalen Prinzipien.
Gleichzeitig haben wir enge Beziehungen zur libanesischen Widerstandsbewegung und sind der Überzeugung, dass dieser Widerstand ein integraler und stabilisierender Bestandteil der libanesischen Regierung ist. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren stets gut, und wenn es gelegentlich Diskussionen über bestimmte Themen gibt, dann sollten diese als Teil eines offenen Dialogs gesehen werden, um Missverständnisse auszuräumen. Dieser Ansatz bleibt weiterhin unser Kurs.“
Iran-Türkei-Beziehungen und regionale Spannungen
In Bezug auf Äußerungen des türkischen Außenministers über den Iran erklärte Baghaei: „Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind für uns von hoher Bedeutung, und wir messen der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Türkei großen Wert bei.
Es ist bekannt, dass es zwischen uns zu einigen regionalen Themen Meinungsverschiedenheiten gibt. Doch beide Seiten haben es verstanden, diese Differenzen klug zu managen. Leider wurden bestimmte Aussagen wiederholt, die wir als destruktiv betrachten. Die jüngsten Entwicklungen in der Region, insbesondere die eskalierenden Handlungen des zionistischen Regimes in Syrien und anderen Teilen der Region, haben deutlich gemacht, welche Konsequenzen bestimmte politische Entscheidungen haben.“
Baghaei rief die türkischen Behörden dazu auf, die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen auf die Region sorgfältiger zu bedenken: „Unser gemeinsames Ziel sollte eine stabile und konfliktfreie Region sein, und wir sind entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen.“
Iranische Haltung zu Palästina und internationalen Entwicklungen
Baghaei wies die jüngste Entscheidung des US-Außenpolitikausschusses zur Umbenennung des Westjordanlandes zurück und erklärte: „Eine Namensänderung kann die Realität vor Ort nicht ignorieren. Das Westjordanland und Gaza sind integrale Bestandteile des historischen Palästinas, und ihr rechtmäßiger Anspruch durch das palästinensische Volk bleibt unverändert.
Diese Versuche, Namen zu ändern, sind Teil eines größeren Plans, die palästinensische Identität auszulöschen. Solche Maßnahmen sind ein Beweis für die Politik der USA, die darauf abzielt, Kriegsverbrechen zu erleichtern und grundlegende Rechte des palästinensischen Volkes zu untergraben.“
Israel nutzt Hunger als Waffe gegen Gaza
Baghaei verurteilte die Blockade der humanitären Hilfe für Gaza durch Israel und erklärte: „Diese Maßnahmen erinnern an frühere Vorfälle, bei denen hunderte Palästinenser getötet wurden, als sie auf Nahrungsmittel warteten. Die humanitäre Krise hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert, sondern die systematische Gewalt gegen das palästinensische Volk setzt sich in anderer Form fort.
In den letzten Monaten hat das zionistische Regime zunehmend Hunger und Blockaden als Werkzeuge genutzt, um seinen Völkermord in Gaza voranzutreiben. Diese Politik darf nicht unbeantwortet bleiben, und wir hoffen, dass sie bei der kommenden Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Jeddah diskutiert wird.“
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